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In eigener Sache

Liebe Besucherinnen und Besucher dieser Webseite,
womöglich seid Ihr hier, weil Ihr von Anschuldigungen gelesen habt und Euch fragt: „Was sagt er denn dazu? Und wie geht es nun weiter?“

Ein belastendes Jahr

Die letzten neun Monate waren eine enorme Belastung für mich, meine Familie, Freunde und Piraten. Kurz nach meiner Wahl zum Listenzweiten für die Piratenpartei wurden Beschwerden wegen sexueller Belästigung eingereicht. Eine wurde abgelehnt. Ein Verfahren läuft. Die Vorwürfe nehme ich ernst. Vorverurteilungen weise ich zurück.

„Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.“

Grundrechtecharta der Europäischen Union, Artikel 41

Solche Anschuldigungen genießen derzeit in den Medien berechtigterweise viel Aufmerksamkeit, sind jedoch keine Lappalie. In meinem Fall hatten sich eigentlich alle Parteien zu Verschwiegenheit verpflichtet, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Allerdings werden seit Monaten in Parteikreisen – und nun auch öffentlich – Vorverurteilungen propagiert. Dieses Agieren am Rande der Rechtsstaatlichkeit hat das Privatleben aller Beteiligten belastet und deren öffentlichen Ruf beschädigt. Angesichts der aufwendigen Kampagne stellt sich die Frage, wer davon wirklich profitiert, und ob das Credo “Der Zweck heiligt die Mittel” nicht eine Bewegung schwächt, die zum Ziel hat, unsere Gesellschaft zu stärken.

Die Rolle der Frau

Es ist schädlich und unentschuldbar, dass Frauen in unserer Gesellschaft benachteiligt werden. Ich habe noch von keinem Wirtschaftsvertreter oder Politiker eine akzeptable Rechtfertigung dafür gehört, warum unsere Gesellschaft nicht in der Lage ist, Frauen für ihre Arbeit gerecht zu entlohnen oder Bedingungen zu schaffen, die Frauen an die Spitze bringen.

Entgegen der Darstellung in manchen Foren unterstütze ich Frauen aktiv, und das seit Jahren. Bereits vor den Piraten beteiligte ich mich als Lehrer an zwei Arbeitsgemeinschaften. Eine basierte auf der Roberta- Initiative, die gezielt beide Geschlechter an das Programmieren heranführt; die andere stärkte das Selbstbewusstsein von Müttern rund um das Thema Informatik.

Ich bin Vater einer Tochter und eines Sohnes. Beide erziehe ich möglichst frei von Geschlechterklischees. Mit meiner siebenjährigen Tochter programmiere ich und schraube am Server herum, spiele Schach oder gehe klettern, und wenn mein Sohn die rosa Haarspange in der Schule tragen will ist das auch ok. Selbstverständlich möchte ich, dass beide die gleichen Chancen haben, sich zu verwirklichen. Ich habe auch jeweils ein Jahr Elternzeit gemacht, um die Karriere meiner Frau zu unterstützen. Diese Priorisierung habe ich auch als Büroleiter im Europäischen Parlament fortgeführt und meinen Terminkalender rund um ihre beruflichen Verpflichtungen und die Familie organisiert.

Im Europaparlament setzten wir uns nicht nur für ein freies Internet, sondern auch für starke Frauen ein. Ich habe die Agenda Julias und die der ihr zuarbeitenden Spezialistinnen tatkräftig 4 Jahre lang unterstützt. Zum Beispiel stellten wir nach Julias Vorgabe irgendwann nur noch weibliche Praktikantinnen ein. Trotz der Entwicklungen des letzten Jahres halte ich dies noch immer für richtig und wichtig.

Die Rolle der Politik

Das Europaparlament braucht mehr Piraten. Darauf arbeiten wir seit Jahren hin. Ab 2011 koordinierte ich an bis zu vier Abenden die Woche die Arbeit an unserem Programm, an diversen Pressemeldungen sowie an Info-Material für öffentlich auftretende Piraten. Als Vollzeit-Pirat im Europaparlament leitete ich das Open-Source-Projekt Lobbycal, mit dem wir das Thema Transparenz vorantrieben. Wir haben zahlreiche Podiumsdiskussionen sowie Konferenzen organisiert und auf den Straßen Kölns bis zu den Pfaden des Hambacher Forstes wahlgekämpft und Unterschriften gesammelt. Gemeinsam haben wir es geschafft, den Wiederantritt der Piraten bei der kommenden Europawahl sicherzustellen.

Ich halte jeden Aufruf, nicht für die Piraten zu stimmen, für einen Schlag ins Gesicht tausender Aktivistinnen und Aktivisten. Wer ein freies Internet will, muss und kann nur die Piraten wählen. Die politische Konkurrenz hat Angst vor der Moderne, Angst vor mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger. Europa braucht ein Update. Europa braucht Piraten.

FAQ

  • Wurdest Du wegen sexueller Belästigung verurteilt?
    Nein. Es wurden allerdings zwei Beschwerden eingereicht, von denen eine bereits zurückgewiesen wurde. Die anderen Anschuldigungen werden nun von der Personalabteilung des Europäischen Parlaments seit März 2019 untersucht. Die bisherige Vorverurteilung am Online-Pranger ist beunruhigend und nicht im Einklang mit der Tatsache, dass sich alle Parteien zur Verschwiegenheit verpflichtet haben. Die wiederholten Versuche, mich an den Regeln des Parlaments vorbei unter Druck zu setzen, ziehen mich und meine Familie seit Monaten in Mitleidenschaft, obwohl das Verfahren noch läuft. Ich bin diese Woche zu einer ersten Anhörung durch die Personalabteilung eingeladen.
  • Warum wurdest Du dann gekündigt?
    Entgegen irreführender Aussagen hat mich Julia aufgrund eines Interviews mit der vormaligen politischen Geschäftsführerin für die Webseite der Piratenpartei gekündigt, da es nicht mit ihr abgesprochen worden war. Mit diesem administrativen Trick konnte sie die Vorgabe der Parlamentsverwaltung umgehen, wonach die Vorwürfe zuerst untersucht werden müssen. Julia hat sehr früh, an den Prozeduren des Parlaments vorbei, eine eigene Meinung gefasst und seitdem versucht, diese als absolute Wahrheit zu propagieren. Dass Julia die mediale Aufmerksamkeit, die sie wegen der Urheberrechtsdebatte derzeit genießt, ausnutzt, um eine Partei und eine Bewegung zu schädigen, die sie seit Jahren nach Kräften unterstützen, ist bedauerlich.
  • Hast Du die Abstimmung zum Urheberrecht torpediert?
    Nein. Auch wenn ich die Frustration über das Abstimmungsergebnis teile, bin ich der Meinung, dass hier der Falsche zum Sündenbock gemacht wird. Uploadfilter kommen, weil 348 Abgeordnete mehr auf Lobbies statt auf Menschen gehört haben.
  • Hast Du die Piratenpartei getäuscht und Dokumente für Deine Kandidatur nachgereicht?
    Nein und ja. Es ist korrekt, dass ich Unterlagen in Abstimmung mit der Parteizentrale nachgereicht habe. Ich hatte vom Büro des Bundeswahlleiters erfahren, dass ein Teil meiner Unterlagen fehlt und diese bei der Parteizentrale angefragt und auch bekommen. Zu keinem Zeitpunkt wurde mir seitens der Partei mitgeteilt, dass ich diese Unterlagen nicht einzureichen habe oder brauche. Und das obwohl ich über die letzten Monate im regelmäßigen Austausch mit der Parteizentrale und dem Bundeswahlleiter war, da ich intensiv Unterstützerunterschriften für die Piraten gesammelt und mich mit dem Thema der 3%-Hürde beschäftigt habe.
  • Wirst Du als Kandidat zurücktreten?
    Das ist rechtlich nicht möglich. Das Europawahlgesetz sieht ausdrücklich nicht vor, dass Kandidaten von einer Liste zurücktreten. Jedoch nehme ich die Vorwürfe ernst und werde, wenn die Personalabteilung des Europaparlaments befindet, dass ich zum Assistenten nicht tauge, das Mandat nicht annehmen.
  • Bist Du für Julias Austritt aus der Partei verantwortlich?
    Nein. Der Abgang Julias ist nicht überraschend. Überlegungen ihrerseits in diese Richtung sind seit geraumer Zeit in Parteikreisen bekannt. Der Grund dafür ist, dass sie zum links-progressiven Flügel der Piraten zählt, der seit 2014 an Einfluss verloren hat. Zu Beginn der Wahlkampagne dazu aufzurufen, nicht für die eigene Partei zu wählen, schwächt allerdings die Bewegung in ganz Europa. Sie erweist der Partei damit einen Bärendienst, hat die Debatte zum Urheberrecht doch gerade gezeigt, dass Piraten im Europäischen Parlament gebraucht werden.
  • Wie siehst Du die Ankündigung der europäischen Piraten?
    Die europäischen Piraten warten korrekterweise auf ein Urteil, bevor sie eine endgültige Entscheidung treffen. Es ist ihnen anzurechnen. So wahren sie die Unschuldsvermutung, die als Grundrecht in der EU-Grundrechtecharta verbrieft ist.
  • Warum bist Du nicht schon vorher mit Deiner Version an die Öffentlichkeit getreten?
    Weil mir die Statuten, die meine Arbeit als Angestellter des Parlaments regeln, verbieten, initiativ über interne Abläufe des Parlaments zu berichten. Eine Verletzung dieser Statuten kann ernste Konsequenzen haben, wie das Interview zeigt, das mich den Job gekostet hat (siehe weiter oben). Abgesehen davon habe ich mich – wie eigentlich alle Beteiligten – der Verschwiegenheit verpflichtet, solange die interne Untersuchung noch läuft.
  • Planst Du gerichtliche Schritte wegen Rufschädigung o.ä.?
    Ich lasse diese derzeit prüfen.
  • Wie geht es weiter?
    Zum einen fängt jetzt die Untersuchung durch meinen Arbeitgeber an (siehe oben). Wenn befunden wird, dass ich mir nichts habe zuschulden kommen lassen, wird das restliche Verfahren vermutlich ziemlich schnell vonstatten gehen. Im gegenteiligen Fall gibt es verschiedene Szenarios, je nachdem, was meine Vorgesetzten entscheiden. Für mich steht jedoch Folgendes fest: Sollte mein Arbeitgeber befinden, dass ich zum Assistenten nicht tauge, werde ich selbstverständlich kein Mandat antreten.
  • Und wie geht es Dir mit der Situation?
    Die Situation ist extrem belastend. Ich bin bestürzt ob der Art und Anschuldigungen dieser Kampagne. Ich bin meiner Frau unendlich dankbar für ihre Unterstützung. Danke auch allen, die Vorverurteilungen nicht unreflektiert wiederholen, sondern sich informieren.